Fragestunde im Bundestag:

Erhebliche Sicherheitslücken beim Flughafen-Personal

In der gestrigen Fragestunde des Bundestages habe ich ein Thema beleuchtet, was bisher in der Öffentlichkeit kaum vorkommt. Nach einem Bericht des Behördenspiegels

(http://www.behoerdenspiegel.info/icc/Internet/sub/07f/07f52129-3821-61f1-70b5-a401fa2e0c97,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671-1111-be59-264f59a5fb42&page=2&pagesize=10.htm)

ist die Sicherheitsüberprüfung für das Personal an Flughäfen vielerorts mangelhaft. Normalerweise sind Zuverlässigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis Grundvoraussetzungen dafür, dass die Mitarbeiter die sicherheitsempfindlichen Bereiche eines Flughafens betreten dürfen. Die Prüfung der Dokumente erfolgt jedoch nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt. Teilweise seien bloße Selbstauskünfte ausreichend.

Was nutzen Körperscanner, Personenkontrollen, Flüssigkeitsdetektoren und Gepäckkontrollen, wenn Personen mit Zutrittsberechtigung für sensible und sicherheitsempfindliche Bereiche eines Flughafens einer derartig stümperhaften Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden?
Warum sollte ein Fluggast keine Limonade (Flüssigkeitsverbot) von zu Hause mit an Bord nehmen dürfen, wenn es der Luftsicherheitsbehörde genügt, dass ein künftiger Flughafenmitarbeiter einfach mit seiner Unterschrift versichert, dass die Kopie seines Ausweisdokumentes mit dem Original übereinstimmt?
Wie verhält es sich beispielsweise bei Flughafenmitarbeitern mit afghanischen oder irakischen Migrationshintergrund?
Was zählt das polizeiliche Führungszeugnis aus Kandahar und wer prüft die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bewerbers in den letzten Jahren aus Mossul?

Im Sinne der vom Innenminister Thomas de Maiziére geforderten "Bürgerwachsamkeit" wegen der anhaltenden Terrorgefahr, gilt es doch zunächst vor allem darum von staatlicher Seite, ganz einfache und naheliegende Maßnahmen zu ergreifen.
So muss unverzüglich bei den Luftsicherheitsbehörden ein einheitlicher Überprüfungsstandard festgelegt werden. Vor allem die Einbeziehung der Bundespolizei in den Prüfungsablauf der Zuverlässigkeitsüberprüfung potentieller Jobbewerber auf Flughäfen wäre hier eine mehr als sinnvolle Sofortmaßnahme. Dies wird bislang nicht so gehandhabt. Ich habe daher den zuständigen Staatssekretär befragt, warum man darauf nicht zurückgreift.

Die Fragestunde kann unter folgendem Link abgerufen werden (meine Frage und die Antworten des Staatssekretärs beginnen ab 01h 06min 45s):
https://www.youtube.com/watch?v=4IJm3sdjNcE