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06. November 2018


"Frage mit dem Ordnungsruf"


Nach vier Wochen und dreimaligem Nachfragen erhielt ich nun die Antwort auf meine Frage, was die Bundesregierung beabsichtigt zu tun, um die Wiedereinreise eines Libanesen zu verhindern, welcher 2003 einen Polizisten skrupellos erschossen hat. In der Bundestagssitzung am 10. Oktober hatte ich für meine Frage einen Ordnungsruf . . .

08. November 2018


Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft


Die heutige Debatte zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer war mal wieder etwas verwunderlich. Vor wenigen Wochen wurde ein gleichlautender . . .

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13. November 2018


"Bundesregierung will (mal wieder) von Nichts wissen"


In einer schriftlichen Anfrage befragte ich die Bundesregierung zu ihrem Kenntnisstand bezüglich der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Zuvor hatten einige Medien  (v.a. in Österreich, wo man offenbar einen größeren Aufklärungswillen  entwickelt hat als hierzulande) berichtet, . . .

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09. November 2018


Erkennungsdienstliche Behandlung im Asylgesetz verbessern!


AfD wirkt! Die Bundesregierung tut wirklich etwas, um das Asylchaos in den Griff zu bekommen und übernimmt die Forderungen der AfD-Fraktion zur erkennungsdienstlichen Behandlung der Asylbewerber. Dass das aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann, ist klar und selbst dieser Schritt ist zu klein. Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, zu dessen Einzelheiten ich in meiner Rede ebenfalls einiges gesagt habe.

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29. November 2018


Absurder Antrag der Linksfraktion: Meine Rede gegen den Abschiebestopp für Kriminelle!


Seit über einem Jahr werden nach Afghanistan nur Kriminelle, potenzielle Gefährder und notorische Identitätsverweigerer abgeschoben. Für die möchte die Fraktion „DIE LINKE“ nun gern einen Abschiebestopp erreichen - völlig absurd! Mehr dazu im Video meiner Rede im Bundestag...