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18. Oktober 2018


Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht ausreichend!


Die FDP möchte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern …

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28. September 2018


Rückendeckung für unsere Polizei!


Grüne und Innere Sicherheit sind wie Erdogan und Demokratie - es passt einfach nicht zusammen. In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Gesetzentwurf der Grünen Stellung genommen, die einen periodischen Sicherheitsbericht fordern. Ansich keine schlechte Idee, zwei derartige Berichte gab es ja bereits. Die Ausgestaltung, wie die Grünen sich das vorstellen, ist jedoch mit uns nicht zu machen, denn sie atmet den Geist des Misstrauens gegenüber Polizei und Rechtsstaat. Unsere Polizei braucht aber die Rückendeckung der Politik und keine Grünen, die mit Öko-Terroristen wie derzeit im Hambacher Forst zusammenarbeiten.


02. Oktober 2018


„Sächsische Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind!“


Zu den Festnahmen in Chemnitz aufgrund des Verdachts der Bildung einer terroristischen …

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10. Oktober 2018


Ordnungsruf in der Frage-stunde am 10. Oktober!


Im Jahr 2003 wurde in Berlin ein Polizist erschossen. Der Mörder, ein Libanese, schoss dem Polizeibeamten eiskalt ins Gesicht. Dieser hinterließ …

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10. Oktober 2018


Ordnungsruf in der Fragestunde am 10. Oktober!

18. Oktober 2018


Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht ausreichend!