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03. September 2018


Interview im ARD-Morgenmagazin zu Chemnitz


Am 03. September habe ich im ARD-Morgenmagazin ein Interview zur aktuellen Situation in Chemnitz gegeben. Mir war es dabei besonders wichtig, dem erzeugten Bild, in Sachsen zögen marodierende Nazihorden Ausländer jagend durch die Straßen, entschieden entgegen zu treten.

10. September 2018


Fall Chemnitz: Wer muss was beweisen?


MDR Aktuell hat am 10. September 2018 über die Vorwürfe an den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen berichtet. Ich frage mich, ob es in Deutschland mittlerweile eine Beweislastumkehr gibt? Mittlerweile scheinen nicht mehr Diejenigen ihre Behauptung belegen zu müssen, die meinen, es habe in Chemnitz Hetzjagden gegeben. Sondern Diejenigen, die genau das bestreiten, sollen nachweisen, dass es ebensolche Hetzjagden nicht gab. Meine Verwunderung darüber habe ich in meinem Statement kundgetan.

12. September 2018


Maaßen hat seinen Job gemacht!


Unter der Fragestellung "Wackelt der Stuhl von Verfassungsschutz-präsident Maaßen?" berichtet MDR Aktuell am 12. September 2018 über die Sitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Verfassungsschutzpräsidenten befasste. Als Mitglied des Ausschusses habe ich hierzu im Vorfeld Stellung genommen

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27. September 2018


Weichgespülte Gesetzesänderung beim BAMF! – Meine Rede im Bundestag


Nach 4 Jahren hat es die Bundesregierung nun endlich geschafft, eine Regelungslücke im Asylgesetz anzupacken. Bisher waren Asylbewerber im Rücknahme- und Widerrufsverfahren nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Die Regelüberprüfungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach spätestens 3 Jahren durchführen muss, hatten bislang logischerweise aus genau diesem Grund übersichtlichen Erfolg, wie die Bundesregierung auf Anfragen meiner Fraktion zugeben musste. Es ist gut, dass man diesen Missstand nun behebt. Ich frage mich aber, warum die Bundesregierung hierfür immer solange braucht und vor allem, warum man nicht gleich weitere Probleme mit anpackt, die offenkundig auf dem Tisch liegen. Wahrscheinlich werden wir wieder einige Jahre darauf warten müssen, bis die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht...