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12. September 2018


Maaßen hat seinen Job gemacht!


Unter der Fragestellung "Wackelt der Stuhl von Verfassungsschutz-präsident Maaßen?" berichtet MDR Aktuell am 12. September 2018 über die Sitzung des Innenausschusses, die sich mit dem Verfassungsschutzpräsidenten befasste. Als Mitglied des Ausschusses habe ich hierzu im Vorfeld Stellung genommen

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27. September 2018


Weichgespülte Gesetzesänderung beim BAMF! – Meine Rede im Bundestag


Nach 4 Jahren hat es die Bundesregierung nun endlich geschafft, eine Regelungslücke im Asylgesetz anzupacken. Bisher waren Asylbewerber im Rücknahme- und Widerrufsverfahren nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Die Regelüberprüfungen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach spätestens 3 Jahren durchführen muss, hatten bislang logischerweise aus genau diesem Grund übersichtlichen Erfolg, wie die Bundesregierung auf Anfragen meiner Fraktion zugeben musste. Es ist gut, dass man diesen Missstand nun behebt. Ich frage mich aber, warum die Bundesregierung hierfür immer solange braucht und vor allem, warum man nicht gleich weitere Probleme mit anpackt, die offenkundig auf dem Tisch liegen. Wahrscheinlich werden wir wieder einige Jahre darauf warten müssen, bis die Bundesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht...

28. September 2018


Rückendeckung für unsere Polizei!


Grüne und Innere Sicherheit sind wie Erdogan und Demokratie - es passt einfach nicht zusammen. In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Gesetzentwurf der Grünen Stellung genommen, die einen periodischen Sicherheitsbericht fordern. Ansich keine schlechte Idee, zwei derartige Berichte gab es ja bereits. Die Ausgestaltung, wie die Grünen sich das vorstellen, ist jedoch mit uns nicht zu machen, denn sie atmet den Geist des Misstrauens gegenüber Polizei und Rechtsstaat. Unsere Polizei braucht aber die Rückendeckung der Politik und keine Grünen, die mit Öko-Terroristen wie derzeit im Hambacher Forst zusammenarbeiten.