„Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nicht ausreichend!“


Die FDP möchte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern machen. Gegen dieses Anliegen ist ansich nichts einzuwenden - im Gegenteil. Das Problem meiner Fraktion ist jedoch, dass man so tut, als würde sich damit irgendein Problem lösen und weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Ohne effektive Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen wird die Einstufung der Maghreb-Staaten ein zahnloser Tiger bleiben. Im Übrigen ist es interessant, mal zu hinterfragen, warum gerade bei Algerien, Tunesien und Marokko Handlungsbedarf gesehen wird. Die Anzahl der Asylanträge allein kann es nicht sein. Hat die FDP in ihrer Antragsbegründung vielleicht verschwiegen, dass die Asylantragsteller aus diesen Staaten besonders weit vorn in der Kriminalitätsstatistik stehen?