Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft


Die heutige Debatte zur Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer war mal wieder etwas verwunderlich. Vor wenigen Wochen wurde ein gleichlautender Gesetzentwurf der FDP durch die Bundesregierung noch abgelehnt, jetzt aber durch die Bundesregierung selbst eingebracht. Diese Ränkespiele mag verstehen wer will, ich kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Inhaltlich ist gegen die Einstufung der Staaten als sicher nichts einzuwenden, im Gegenteil. Wer jedoch glaubt, dass das ausreichend sein könnte, der ist gewaltig naiv.

Es bleibt dabei: an konsequenten Abschiebungen und effektiven Grenzkontrollen führt kein Weg vorbei.