Bundesregierung will (mal wieder) von Nichts wissen


In einer schriftlichen Anfrage befragte ich die Bundesregierung zu ihrem Kenntnisstand bezüglich der aktuellen Situation an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Zuvor hatten einige Medien (v.a. in Österreich, wo man offenbar einen größeren Aufklärungswillen entwickelt hat als hierzulande) berichtet, dass sich mehrere Tausend Migranten in der Region aufhalten und es mehrfach zu Demonstrationen der Flüchtlinge kam. Das räumte auch die Bundesregierung in ihrer Antwort ein. Allerdings sprechen österreichische Medien von etwa 20.000 Migranten, das Auswärtige Amt lediglich von 2700. Bilder zeigten zudem einen Mob, der gewalttätig in die EU gelangen wollte. Die Bundesregierung verweist zwar auf ihren Kontakt mit den zuständigen Behörden und zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit der illegalen Einwanderer liegen jedoch angeblich nicht vor. Geschweige denn weitere Details dazu, was uns infolge der aktuellen Situation vor Ort evtl. auch in Deutschland ins Haus steht.

Die Bundesregierung agiert mal wieder nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. Zumindest in den offiziellen Verlautbarungen. Vielleicht will man auch nur nicht richtig mit der Sprache herausrücken? So wie ein ehemaliger Bundesinnenminister einst meinte: Teile der Antwort könnten Sie verunsichern...


Die Antwort auf die Anfrage gibt es hier zum Download:


Antwortschreiben downloaden