„BfV-Präsident im Innenausschuss“

 

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses war als Überraschungsgast der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz erschienen. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, bot Herr Haldenwang an, den Innenaus-schuss über die Umstände des Prüffalls AfD zu informieren.


Gern möchte ich an dieser Stelle den Auftritt von Präsident Haldenwang kurz zusammenfassen. Demnach wurden seit März 2018 insgesamt 1091 Seiten Material aus öffentlichen Quellen zusammengetragen. Aus diesem Material wurde eine Studie angefertigt, die wiederum Tatsachen enthält, um nun zu verkünden, dass die AfD weiter ein Prüffall sei. Der Präsident räumte dabei ein, dass es ein „Novum“ ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen solchen Prüffall öffentlich macht. Denn im Grunde ist dies der ureigenste Auftrag des BfV, nämlich zu prüfen, ob es im Land Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Im Prinzip eine ständige Aufgabe, nur ist neu, dass deswegen eine Pressekonferenz einberufen wird.


Stellen Sie sich vor, der Polizeipräsident von Leipzig würde jeden Tag eine Pressekonferenz geben, in der er ankündigt, seinen gesetzlichen Auftrag, nämlich Straftaten zu verhindern, auch nachzukommen!


Weiterhin erklärte Herr Haldenwang, dass das BfV die jetzigen Informationen unsystematisch und zufällig gesammelt hat. Erst seit gestern würde nun systematisch vorgegangen. Obwohl das erstellte Gutachten ausschließlich auf Grundlage der bisher gesammelten Informationen - die ausnahmslos aus frei zugänglichen und öffentlichen Quellen stammen - fußt, darf das Gutachten nicht eingesehen werden.


Der Präsident zog als Begründung der „Prüffallentscheidung“  vor allem die Aussage heran, dass die AfD das Grundrecht auf Asyl abschaffen möchte. Dreimal erfolgte die konkrete Nachfrage an Herrn Haldenwang, ob die Forderung einer Reform des derzeitigen Asylrecht in eine Art Gnadenrecht umzuwandeln, bereits verfassungswidrig sei. Leider blieb Deutschlands oberster „Verfassungsschützer“ eine Antwort schuldig. Verständlich, da diese Forderung bereits vom ehemaligen Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach und erst jüngst von Friedrich Merz (beide CDU), ins Gespräch gebracht wurde.


Dann ließ sich der Präsident noch zu der Aussage hinreißen, dass er uns mit der Einstufung der AfD als Prüffall einen Gefallen getan hätte. Schließlich wurde seit Monaten darüber berichtet, dass es um die Entscheidung „Beobachtung durch den Verfassungsschutz ja/nein“ gegangen wäre und schlussendlich nur ein Prüffall daraus geworden ist. Und natürlich hat Innenminister Seehofer ihm freie Hand gelassen, um nach rein fachlichen Erwägungen eine Entscheidung zu treffen. Politische Gründe und die anstehenden Wahlen spielten keinerlei Rolle.


Es gab bereits schon einmal Zeiten, in denen der Staat mittels Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition vorgegangen ist. Auch wenn es höchst umstrittene Aussagen einiger Parteimitglieder gibt, die ich ausdrücklich nicht teile, so ist doch die politische Motivation dieser Beobachtung offenkundig, gerade vor den anstehenden Wahlen im Osten der Republik, bei denen die AfD um den Platz als stärkste Kraft kämpfen wird. Ich bin mir sicher, dass unsere Justiz dies ebenso erkennen wird, nachdem die AfD rechtliche Schritte dagegen einleitet.