Österreich schafft Erstaufnahmezentren ab - und macht sie zu Ausreisezentren!

 

Die österreichische Bundesregierung und speziell FPÖ-Innenminister Herbert Kickl setzt mal wieder neue Maßstäbe bei der effektiven Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Asylmissbrauchs. Genau wie Deutschland ist Österreich nur von sicheren Herkunftsstaaten umgeben, weshalb hier eigentlich nur jemand einreisen kann, der aus dem Flugzeug steigt. Kickl hat richtigerweise erkannt, dass Erstaufnahmeeinrichtungen für sogenannte Flüchtlinge, die über den Landweg einreisen aufgrund der geltenden Rechtslage überflüssig sind. In den nunmehr zu Ausreisezentren umgewandelten Einrichtungen erfolgt eine umfassende Identitätsfeststellung, eine Rekonstruktion der Reiseroute und die Erstellung einer Gefährdungsprognose. Alle Schritte dienen dem Leitsatz, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt stehen muss.


Eine politische Prämisse, die auch in Deutschland wieder gelten müsste, die derzeit aber nur von der AfD verfolgt wird. Wir werden auch weiterhin dazu stehen. Ob aktuelle politische Konkurrenten auch bereit sind, ähnlich wie in Österreich, wieder die eigenen Landsleute in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen, können diese ja bei den diesjährigen Landtagswahlen unter Beweis stellen!