Die gefühlte Unsicherheit im „sichersten Deutschland aller Zeiten“

 

Lars Herrmann, MdB zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik  


Ganz nach dem Motto „Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018. Nach dem Tiefstand 2017 sei die Kriminalität nochmals zurückgegangen. Weniger als 5,4 Mio. Straftaten seien zu verzeichnen und auch die Aufklärungsquote um 0,8% auf 56,5% gestiegen. Diebstahlsdelikte gingen zurück, Wohnungseinbrüche ebenfalls, Gewaltdelikte würden weniger, der Anteil ausländischer Straftäter sei konstant. „Wo Licht ist, da ist auch Schatten“, meinte Seehofer mit Blick auf die um 40% angestiegenen Straftaten, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt Eingang in die Statistik finden. Trotzdem sei Deutschland eines der sichersten Länder der Welt und damit wirkt der Minister zufrieden.

„Das Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Lande müssen wir zu jeder Zeit tun“, ergänzt Seehofer am Folgetag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Thema PKS. Doch wurde jederzeit das Menschenmögliche getan?

Zunächst einmal ist anzumerken, dass bestimmte Delikte in der PKS gar nicht vorkommen. Politisch motivierte Kriminalität und einige Teile der organisierten Kriminalität sowie ausländerrechtliche Verstöße sind nicht Teil der Statistik. Für die politisch motivierte Kriminalität gibt es eine eigene Statistik, die für 2018 noch aussteht. Warum aber tauchen diese Delikte nicht gleich in der PKS mit auf? Sind links- oder rechtsextremistische Anschläge auf Parteibüros das nicht Wert? Auch die Tatsache,  dass illegale Grenzübertritte nicht Teil der Statistik sind, damit kann ich mich schwer abfinden. Die PKS stellt damit ein verzerrtes Bild dar, was die wirkliche Kriminalitätsentwicklung im Land betrifft. Auch die Freude über 45% gescheiterte Wohnungseinbruchsdiebstähle im Versuchsstadium irritiert. Dies ist kein Verdienst der Sicherheitsbehörden oder der Politik, sondern ein Verdienst der Bürger, die mit hohem finanziellen Einsatz Sicherheitstechnik für ihre Häuser angeschafft haben. Viele vollendete Delikte werden jedoch aufgrund der niedrigen Aufklärungsquote gar nicht mehr angezeigt. Die Bevölkerung ist schlicht anzeigemüde. Welch ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat! Dieses Dunkelfeld ist auch Teil einer Studie zum Sicherheitsempfinden der Bürger, die am Dienstag ebenfalls vorgestellt wurde und die die nackten Zahlen der PKS nochmal in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt.

Das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet. Es leidet neben einem diffusen Gefühl, Opfer einer Straftat werden zu können, eben auch daran, dass aufgrund mangelnder personeller und materieller Ausstattung der Polizei die Präsenz der Beamten in der Fläche nicht mehr sichtbar ist. Es leidet, wenn es nach einem Anruf bei der Polizei eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis jemand vor Ort ist, um eine Straftat aufzunehmen. Alles das sind verheerende Ergebnisse einer Sparpolitik an der falschen Stelle in den zurückliegenden Jahren. Das Sicherheitsgefühl leidet aber auch am offenkundigen Kontrollverlust des Staates. Offene Grenzen für Zuwanderer, deren Identität völlig im Unklaren bleibt, lassen das Vertrauen in die Sicherheitslage weiter sinken. Insbesondere dann wenn Teile dieser Zuwanderer, die nachweislich seit 2015 in unser Land eingereist sind, schwere oder gar terroristische Straftaten verüben. Die prominenten Beispiele der Kölner Silvesternacht oder dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz sind uns allen in Erinnerung. Wer erwartetLars Herrmann, MdB zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik  

Ganz nach dem Motto „Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2018. Nach dem Tiefstand 2017 sei die Kriminalität nochmals zurückgegangen. Weniger als 5,4 Mio. Straftaten seien zu verzeichnen und auch die Aufklärungsquote um 0,8% auf 56,5% gestiegen. Diebstahlsdelikte gingen zurück, Wohnungseinbrüche ebenfalls, Gewaltdelikte würden weniger, der Anteil ausländischer Straftäter sei konstant. „Wo Licht ist, da ist auch Schatten“, meinte Seehofer mit Blick auf die um 40% angestiegenen Straftaten, die als Widerstand gegen die Staatsgewalt Eingang in die Statistik finden. Trotzdem sei Deutschland eines der sichersten Länder der Welt und damit wirkt der Minister zufrieden.

„Das Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Lande müssen wir zu jeder Zeit tun“, ergänzt Seehofer am Folgetag bei seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Thema PKS. Doch wurde jederzeit das Menschenmögliche getan?

Zunächst einmal ist anzumerken, dass bestimmte Delikte in der PKS gar nicht vorkommen. Politisch motivierte Kriminalität und einige Teile der organisierten Kriminalität sowie ausländerrechtliche Verstöße sind nicht Teil der Statistik. Für die politisch motivierte Kriminalität gibt es eine eigene Statistik, die für 2018 noch aussteht. Warum aber tauchen diese Delikte nicht gleich in der PKS mit auf? Sind links- oder rechtsextremistische Anschläge auf Parteibüros das nicht Wert? Auch die Tatsache,  dass illegale Grenzübertritte nicht Teil der Statistik sind, damit kann ich mich schwer abfinden. Die PKS stellt damit ein verzerrtes Bild dar, was die wirkliche Kriminalitätsentwicklung im Land betrifft. Auch die Freude über 45% gescheiterte Wohnungseinbruchsdiebstähle im Versuchsstadium irritiert. Dies ist kein Verdienst der Sicherheitsbehörden oder der Politik, sondern ein Verdienst der Bürger, die mit hohem finanziellen Einsatz Sicherheitstechnik für ihre Häuser angeschafft haben. Viele vollendete Delikte werden jedoch aufgrund der niedrigen Aufklärungsquote gar nicht mehr angezeigt. Die Bevölkerung ist schlicht anzeigemüde. Welch ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat! Dieses Dunkelfeld ist auch Teil einer Studie zum Sicherheitsempfinden der Bürger, die am Dienstag ebenfalls vorgestellt wurde und die die nackten Zahlen der PKS nochmal in einem völlig anderen Licht erscheinen lässt.

Das Sicherheitsgefühl der Bürger leidet. Es leidet neben einem diffusen Gefühl, Opfer einer Straftat werden zu können, eben auch daran, dass aufgrund mangelnder personeller und materieller Ausstattung der Polizei die Präsenz der Beamten in der Fläche nicht mehr sichtbar ist. Es leidet, wenn es nach einem Anruf bei der Polizei eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis jemand vor Ort ist, um eine Straftat aufzunehmen. Alles das sind verheerende Ergebnisse einer Sparpolitik an der falschen Stelle in den zurückliegenden Jahren. Das Sicherheitsgefühl leidet aber auch am offenkundigen Kontrollverlust des Staates. Offene Grenzen für Zuwanderer, deren Identität völlig im Unklaren bleibt, lassen das Vertrauen in die Sicherheitslage weiter sinken. Insbesondere dann wenn Teile dieser Zuwanderer, die nachweislich seit 2015 in unser Land eingereist sind, schwere oder gar terroristische Straftaten verüben. Die prominenten Beispiele der Kölner Silvesternacht oder dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz sind uns allen in Erinnerung. Wer erwartet angesichts eines derart eklatanten staatlichen Kontrollverlustes denn ernsthaft, dass das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit noch ansteigt?!

Am meisten entsetzt mich jedoch, angesichts der Zufriedenheit des Innenministers mit der Entwicklung, womit wir uns scheinbar in diesem Land mittlerweile schon abgefunden haben. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sei konstant, verkündete Seehofer auf seiner Pressekonferenz am Dienstag. Über den 40%-igen Zuwachs beim Widerstand gegen die Staatsgewalt wurde eingangs geschrieben.

„Konstanter Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger“ kann man auf politisch inkorrekt so übersetzen: die Ausländerkriminalität ist auf konstant hohem Niveau. 30,5% (0,1% mehr als 2017) beträgt der Anteil jener nichtdeutscher Tatverdächtiger, bei einem Ausländeranteil von weniger als 15%. Wie eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Andreas Mrosek (Drucksache 19/6634) ergab, haben sich die absoluten Zahlen zwischen 2013 und 2017 mehr als vervierfacht. Daran hat sich die Regierung scheinbar gewöhnt. Damit will ich mich aber nicht abfinden und damit werde ich mich nicht abfinden. Die CDU jedoch hat die innere Sicherheit der Willkommenskultur geopfert.

Der zunehmende Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen. Die Hemmschwelle radikaler Gruppierungen sinkt immer weiter, Polizisten werden immer öfter Opfer von Gewalt. Dies in Sonntagsreden zu verurteilen, ist dabei nicht ausreichend. Klar benannt werden müssen auch die Verantwortlichen für das gesellschaftliche Klima, das diese Gewalt toleriert. Politische Initiativen wie die von Linken und Grünen für Beschwerdestellen bei der Polizei, tragen für dieses Klima eine Mitverantwortung. Polizeihassende Funktionäre in diesen Parteien heizen das zusätzlich an. Auch das gehört zur Wahrheit bei der Kriminalitätsentwicklung dazu.

Zum Ende der Pressekonferenz am Dienstag betonte Seehofer, er wolle sich darauf jedoch nicht ausruhen, sondern die Kriminalität weiter bekämpfen. Dabei markierte er drei Säulen: Schließung der Strafbarkeitslücken, personelle und materielle Ausstattung der Polizei und Verstärkung der Prävention von Bund und Ländern. Diese Maßnahmen erfahren die Unterstützung der AfD. Was jedoch stutzig macht: als der Bundesminister des Inneren dies verkündete, hörte er sich an wie ein Oppositionspolitiker und nicht wie ein Kabinettsmitglied, in dessen Verantwortung diese politischen Pläne schon längst vorangetrieben werden müssten. Der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Hinblick auf die Grünen: „Natürlich kann man den Grünen die Innere Sicherheit anvertrauen. Nur dann ist sie halt weg, die Innere Sicherheit.“ Ergänzen möchte man, dass dieser Befund zunehmend auch für die Unionsparteien gilt. Zeit für eine Alternative.

Lars Herrmann arbeitete 24 Jahre als Polizist. Zuletzt als Hauptkommissar war er als Gruppenleiter am Hauptbahnhof Leipzig eingesetzt. 2013 trat er in die AfD ein, war u.a. Kreisvorsitzender im Landkreis Leipzig und zog 2017 über die Sächsische Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Dort vertritt er seine Fraktion seitdem im Innenausschuss.

 angesichts eines derart eklatanten staatlichen Kontrollverlustes denn ernsthaft, dass das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit noch ansteigt?!

Am meisten entsetzt mich jedoch, angesichts der Zufriedenheit des Innenministers mit der Entwicklung, womit wir uns scheinbar in diesem Land mittlerweile schon abgefunden haben. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sei konstant, verkündete Seehofer auf seiner Pressekonferenz am Dienstag. Über den 40%-igen Zuwachs beim Widerstand gegen die Staatsgewalt wurde eingangs geschrieben.

„Konstanter Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger“ kann man auf politisch inkorrekt so übersetzen: die Ausländerkriminalität ist auf konstant hohem Niveau. 30,5% (0,1% mehr als 2017) beträgt der Anteil jener nichtdeutscher Tatverdächtiger, bei einem Ausländeranteil von weniger als 15%. Wie eine Kleine Anfrage meines Fraktionskollegen Andreas Mrosek (Drucksache 19/6634) ergab, haben sich die absoluten Zahlen zwischen 2013 und 2017 mehr als vervierfacht. Daran hat sich die Regierung scheinbar gewöhnt. Damit will ich mich aber nicht abfinden und damit werde ich mich nicht abfinden. Die CDU jedoch hat die innere Sicherheit der Willkommenskultur geopfert.

Der zunehmende Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen. Die Hemmschwelle radikaler Gruppierungen sinkt immer weiter, Polizisten werden immer öfter Opfer von Gewalt. Dies in Sonntagsreden zu verurteilen, ist dabei nicht ausreichend. Klar benannt werden müssen auch die Verantwortlichen für das gesellschaftliche Klima, das diese Gewalt toleriert. Politische Initiativen wie die von Linken und Grünen für Beschwerdestellen bei der Polizei, tragen für dieses Klima eine Mitverantwortung. Polizeihassende Funktionäre in diesen Parteien heizen das zusätzlich an. Auch das gehört zur Wahrheit bei der Kriminalitätsentwicklung dazu.

Zum Ende der Pressekonferenz am Dienstag betonte Seehofer, er wolle sich darauf jedoch nicht ausruhen, sondern die Kriminalität weiter bekämpfen. Dabei markierte er drei Säulen: Schließung der Strafbarkeitslücken, personelle und materielle Ausstattung der Polizei und Verstärkung der Prävention von Bund und Ländern. Diese Maßnahmen erfahren die Unterstützung der AfD. Was jedoch stutzig macht: als der Bundesminister des Inneren dies verkündete, hörte er sich an wie ein Oppositionspolitiker und nicht wie ein Kabinettsmitglied, in dessen Verantwortung diese politischen Pläne schon längst vorangetrieben werden müssten. Der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte im Hinblick auf die Grünen: „Natürlich kann man den Grünen die Innere Sicherheit anvertrauen. Nur dann ist sie halt weg, die Innere Sicherheit.“ Ergänzen möchte man, dass dieser Befund zunehmend auch für die Unionsparteien gilt. Zeit für eine Alternative.