12. Mai 2020


Polizei muss wieder als Prügelknabe herhalten


Mit großer Verwunderung habe ich die Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit dem derzeitigen Demonstrationsgeschehen zur Kenntnis genommen. Besonders gravierend fällt mir dabei die bewusst inszenierte Darstellung der Polizisten, als brutale Staatsmacht die die Bürger unterdrückt, auf. Gerade weil dies neuerdings aus der Ecke der sogenannten "Patrioten" und selbsternannten "Rechtsstaatsverteidiger" kommt. Was man bisher vor allem nur aus dem Bereich linker und grüner Demokratieverächter kannte, nämlich Einsatzkräfte zu provozieren, um so Bilder von Polizeigewalt und Übergriffe auf "friedliche Demonstranten" zu bekomme, erfreut sich nun auch in diesen Kreisen offenbar großer Beliebtheit. Ich finde es geradezu zynisch, wie man dieses Model adaptiert. Wer unsere Polizisten großspurig dazu auffordert "Widerstand zu leisten" und nicht "gegen das eigene Volk" vorzugehen, zeigt ein seltsames Verständnis für den Polizeidienst.


Die Polizisten haben mit ihrer Kritik stets nach innen zu wirken. Das Prinzip vom Dienst- und Treueverhältnis lässt gar nichts anderes zu. Wenn man jetzt Beamte auf ihre Pflicht zu Remonstration hinweist ist das genauso überflüssig wie der berühmte Kropf, denn unsere Polizisten kennen ihre Pflichten selber sehr gut.

Wer also mit den aktuellen politischen Entscheidungen nicht einverstanden ist, muss dies auch gegenüber der Politik artikulieren. Die Polizei setzt die politischen Entscheidungen nur durch. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Polizisten anzugreifen oder deren Anordnungen zuwider zu handeln. Wer sich ungerecht behandelt fühlt kann polizeiliches Handeln jederzeit gerichtlich überprüfen lassen und in Wahlen und Abstimmungen oder Petitionen dafür sorgen, dass sich etwas ändert. Das ist der richtige Weg und nicht anders.


Im Übrigen haben bereits verschiedene Gerichtsurteile die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen als unverhältnismäßig festgestellt, aber dies ist nunmal Sache der Gerichte und obliegt nicht der Polizei. Wer sich nicht an die Anordnungen von Polizeibeamten hält, die sich ausschließlich an die gesetzlichen Vorgaben halten, muss damit rechnen, dass diese in letzter Konsequenz auch mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Statt auf unsere Polizisten zu schimpfen, sollte man lieber darauf achten, mit welchen Gestalten man sich auf einer Versammlung befindet. Übrigens: ein wesentliches Merkmal der friedlichen Revolution 1989 war, dass das Volk tatsächlich ohne jegliche Gewalt sein Recht eingefordert hat!