Kriminalitätsbekämpfung: Die FDP leidet unter Realitätsverlust!

 

"Die FDP hat ihre fachliche Expertise entweder von Cobra 11 oder Kommissar Rex oder sie hat aus dem Europawahlprogramm der Grünen abgeschrieben!"


Meine heutige Rede im Bundestag:


Die FDP stellt sich vor, Europol zu einer Art europäischem FBI auszubauen, u.a. um die Terrorismusbekämpfung zu effektivieren. Ein Unterfangen, was bei mir Kopfschütteln hervorruft, wenn man bedenkt, dass noch nicht einmal die Dublinverordnung eingehalten wird und eine Befugnis- bzw. Zuständigkeitserweiterung für das BKA abgelehnt wird.